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Fahrschule; Erteilung einer Fahrschulerlaubnis beantragen

Kurzbeschreibung

Wenn Sie als (selbständige) Fahrlehrerin oder (selbständiger) Fahrlehrer Fahrschülerinnen und Fahrschüler ausbilden wollen, dann benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis.

Beschreibung

Worum geht es bei der Dienstleistung?

Wer als selbständige/r Fahrlehrer*in Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler*innen) oder durch bei sich beschäftigte Fahrlehrer*innen ausbilden lässt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. 

Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt. Sollten mehrere Unterrichtsräume betrieben werden, muss für jeden zusätzlichen Raum eine Zweigstellenerlaubnis beantragt werden. "Fahrschule" ist ein Begriff für eine überwiegend privatwirtschaftliche Schule zum Erwerb der theoretischen und praktischen Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen. Fahrlehrer*innen sind nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) und seinen Verordnungen staatlich anerkannte Lehrkräfte. Sie bilden ihre Schüler*innen, in der Mehrzahl Personen, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler*innen), nach den Vorgaben der Fahrschüler-Ausbildungsordnung in Theorie und Praxis aus. Die Ausbildung wiederum darf nur in einer Fahrschule erfolgen. 

Die Fahrschule muss bestimmten Kriterien entsprechen. In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten der nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 FahrlG und § 4 FahrlGDV vorgeschriebenen Lehrmittel ergeben sich aus der Richtlinie über die Ausstattung der Fahrschulen mit Lehrmitteln, die im Verkehrsblatt bekannt gemacht wurde.

Sie haben Interesse an einer Beratung für die Antragstellung?

Nutzen Sie gerne unsere Kontaktdaten oder das Kontaktformular!

Folgende Unterlagen sind erforderlich: 

      • Kopie des Fahrlehrerscheins und des Führerscheins
      • Nachweis eins mindestens zweijährigen Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer
      • Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach §18 Abs.1 Nummer 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme
      • Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
      • maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über Ihre Ausstattung (bauaufsichtl. Unbedenklichkeit bzw. gewerblicher Mietvertrag)
      • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
      • Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge (Fahrzeugscheine bzw. Nutzungsverträge)
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
      • Gewerbeanzeige
      • Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
      • Aufstellung über beschäftigte Fahrlehrer/-in
      • Führungszeugnis im Sinne des §30a Abs.1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen (nicht älter als drei Monate)

Bei juristischen Personen:

      • eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
      • ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über Ihre Ausstattung (bauaufsichtl. Unbedenklichkeit bzw. gewerblicher Mietvertrag)
      • eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
      • eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge (Fahrzeugscheine bzw. Nutzungsverträge)
      • Eine Aufstellung über beschäftigte Fahrlehrer/-in
      • beglaubigter Auszug aus dem Handelsregisterauszug bzw. aus dem Vereinsregister oder vorerst notarielle Beurkundung
      • Führungszeugnisse aller Gesellschafter zur Vorlage bei der Behörde (Belegart 0)
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
      • Gewerbeanzeige

Für den verantwortlichen Leiter

    • eine Ablichtung des Fahrlehrerscheins und des Führerscheins
    • Unterlagen über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer (Bestätigung/en durch Fahrschulinhaber)
    • eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach §18 Abs.1 Nummer 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme
    • eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
    • Erklärung, welche beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat

Es bestehen keine Fristenvorgaben für Sie als antragstellende Person.

Die Fahrschulerlaubnis wird nur erteilt, wenn die antragstellende Person: 

  1. mindestens 25 Jahre alt ist,
  2. in Besitz der Fahrlehrerlaubnis für die Klasse, für die er/sie die Fahrschulerlaubnis beantragt, ist,
  3. mindestens ein zweijähriges hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis als Fahrlehrer*in nachweisen kann,
  4. die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang der Fahrschulbetriebswirtschaft von mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu jeweils 45 Minuten nachweisen kann und
  5. den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge vorhält. 

Darüber hinaus dürfen keine Tatsachen vorliegen, 

  1. die die Person für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen oder
  2.  die die Annahme rechtfertigen, dass die Pflichten nach § 29 Fahrlehrergesetz (FahrlG) nicht erfüllt werden können.

Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss eine gesetzliche Vertretung der juristischen Person (zum Beispiel eine Geschäftsführung) zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellt werden. Dieser muss nach dem Gesellschaftsvertrag allgemein alleinvertretungsberechtigt oder alleinvertretungsberechtigt für die Führung des Fahrschul-Ausbildungsbetriebes sein und die oben genannten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die für die verantwortliche Leitung bestellte Person muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 29 Fahrlehrergesetz (FahrlG) erfüllt werden.

Die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis beantragen Sie im Wirtschafts-Service-Portal NRW. Die von Ihnen gemachten Angaben werden der zuständigen Stelle beim Kreis Herford über das Wirtschafts-Service-Portal digital übermittelt.

a) 102,00 Euro für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis an eine natürliche Person
b) 153,00 Euro für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis an eine juristische Person oder Personengesellschaft

30,70 bis 511,00 Euro für die Überprüfung einer Fahrschule oder Zweigstelle

Es können Gebühren bei Ablehnung des Antrags anfallen.