• Verordnung (EG) 1071/09
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
• Fahrzeugzulassungsverordnung (FZB)

Der Umfang der zu erbringenden Antragsunterlagen hängt von der jeweiligen Unternehmensstruktur ab. Dies hängt damit zusammen, dass sich sowohl die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) als auch jede gesetzliche Vertretung einer Überprüfung der persönlichen Voraussetzungen zu unterziehen hat.

Einzelunternehmung

• Kopie der zuletzt gültigen Gewerbeanmeldung.
• Kopie der Aufenthaltserlaubnis mit Vermerk Arbeitserlaubnis (bei Drittstaatenangehörigkeit).
• Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Muster siehe Downloads)
• Die Eigenkaptalbescheinigung muss von einer akkreditierten Stelle ausgestellt werden (z.B. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfer, Anwalt, etc.).
• Im Falle der Unternehmensneugründung erfolgt dies über die Eröffnungsbilanz.
• Ein Kontoauszug mit einem Kapital zu einem Stichtag reicht nicht als Eigenkapitalnachweis aus (ebenso die Saldenübersicht des Kreditinstituts).
• Fahrzeugliste (Auflistung aller im Besitz stehenden Fahrzeuge, Beifügung aller Kopien der

Zulassungsbescheinigung Teil I ehemals Fahrzeugschein, Kopie Mietvertrag).

• Bescheinigung der jeweils zuständigen Bauordnungsverwaltung über die genehmigte Nutzung (Möglicherweise Antrag auf Nutzungsänderung).Nur bei Betriebssitzwechsel und Ersterteilung

• Geeigneter Nachweis über zur Verfügung stehende Stellplätze (z.B. Mietvertrag). Nur bei Betriebssitzwechsel und Ersterteilung
• Kopie der Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen.

Für den/ die Unternehmer/in

• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Insolvenzgericht (Wenn Sie im Kreisgebiet Herford wohnen, können Sie sich an das Amtsgericht Bielefeld wenden).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt.
• Führungszeugnis (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister (Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Stadtkasse/ Gemeindekasse des Betriebssitzes.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Berufsgenossenschaft.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen (sollten in der Vergangenheit noch nie Mitarbeiter beschäftigt worden sein, so muss eine entsprechende schriftliche Erklärung abgegeben werden).

Für die für die Führung der Geschäfte bestellte Person (sofern nicht gleichzeitig Unternehmer):

• interne Beschäftigung: Anstellungsvertrag mit Bestellung der Führung der Geschäfte
• (Ein Muster für die Bestellung der Führung der Geschäfte kann im Downloadbereich abgerufen werden).
• externe Beauftragung: Geschäftsbesorgungsvertrag.
• Führungszeugnis (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Insolvenzgericht.
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister (Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg).

 

Sonstige Unternehmungen mit juristischen Personen sowie rechtsfähige Personenhandels- und Personengesellschaften

Allgemeine Unterlagen:

• Kopie der zuletzt gültigen Gewerbeanmeldung & Handelsregisterauszug.
• Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Muster siehe Downloads)
• Die Eigenkaptalbescheinigung muss von einer akkreditierten Stelle ausgestellt werden (z.B. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfer, Anwalt, etc.).
• Im Falle der Unternehmensneugründung erfolgt dies über die Eröffnungsbilanz.
• Ein Kontoauszug mit einem Kapital zu einem Stichtag reicht nicht als Eigenkapitalnachweis aus (ebenso die Saldenübersicht des Kreditinstituts).
• Fahrzeugliste (Auflistung aller im Besitz stehenden Fahrzeuge, Beifügung aller Kopien der

Zulassungsbescheinigung Teil I ehemals Fahrzeugschein, Kopie Mietvertrag).

• Bescheinigung der jeweils zuständigen Bauordnungsverwaltung über die genehmigte Nutzung (Möglicherweise Antrag auf Nutzungsänderung).Nur bei Betriebssitzwechsel und Ersterteilung
• Geeigneter Nachweis über zur Verfügung stehende Stellplätze (z.B. Mietvertrag). Nur bei Betriebssitzwechsel und Ersterteilung
• Kopie der Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen.

Für die Unternehmung als juristische Person (GmbH, UG (Haftungsbeschränkt), GmbH & Co. KG, etc.):

• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht Bielefeld).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Stadt-/ Gemeindekasse des Betriebssitzes.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Berufsgenossenschaft.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen (für den Arbeitgeber).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro des Betriebssitzes).

Für alle Geschäftsführer oder sonstigen gesetzlichen Vertreter der juristischen Person:

• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Insolvenzgericht (Wenn Sie im Kreisgebiet Herford wohnen, können Sie sich an das Amtsgericht Bielefeld wenden).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt.
• Führungszeugnis (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister (Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg).

Zusätzlich von der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (sofern nicht gleichzeitig gesetzliche Vertretung):

• interne Beschäftigung: Anstellungsvertrag mit Bestellung der Führung der Geschäfte (Ein Muster für die Bestellung der Führung der Geschäfte kann im Downloadbereich abgerufen werden).
• externe Beauftragung: Geschäftsbesorgungsvertrag.
• Führungszeugnis (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro des Wohnortes).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Insolvenzgericht.
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister (Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg).

Sollten einzelfallbezogen weitere Unterlagen benötigt werden, würden diese von Ihnen nach Eingang des Antrags separat angefordert werden.

• Die Antragsunterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
• Für die vollständige Vorlage der Antragsunterlagen wird nach Einleitung des Antragsverfahrens eine dreimonatige Frist gesetzt.
• Die Genehmigung darf maximal für fünf Jahre erteilt werden. Neuunternehmern werden die Genehmigungen für nur zwei Jahre erteilt.

Die Erteilung einer Mietwagengenehmigung erfolgt auf der Grundlage von § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz i.V.m. der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr. Hierfür müssen alle dort genannten Berufszugangsvoraussetzungen erfüllt werden, insbesondere:

Anmeldung einer Unternehmung

Bevor die beantragte Genehmigung erteilt werden kann, muss ein entsprechendes Gewerbe angemeldet werden.

Ordnungsgemäßer Betriebssitz

Es muss ein ordnungsgemäßer Betriebssitz im Kreis Herford vorhanden sein (hier sollte ggfls. im Vorfeld mit der zuständigen Bauaufsicht Kontakt aufgenommen werden, um z.B. zu klären, ob ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden muss oder ob der Betriebssitz überhaupt für die Gewerbeausübung zugelassen ist). Da für Mietwagen eine gesetzliche Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gilt, muss dem Betriebssitzobjekt in jedem Fall eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zugeordnet sein.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sind die o.g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, etc.) sowie eine Eigenkapitalbescheinigung vorzulegen, die von einer akkreditierten Stelle ausgestellt ist (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steueranwalt oder Kreditinstitut). Das nachzuweisende Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens dürfen nicht weniger als 2.250 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.

Persönliche Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind verschiedene Dokumente vorzulegen (unter anderem polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauskunft und Fahreignungsregisterauskunft). Sollten negative Registerauskünfte vorhanden sein, wird einzelfallbezogen entschieden, ob eine Akteneinsicht des zugrundeliegenden Verfahrens zu erfolgen hat. 

Nachweis der fachlichen Eignung

Die Unternehmung muss im Besitz der fachlichen Eignung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen sein. Die fachliche Eignung wird von einer natürlichen Person (gesetzliche Vertretung oder einzustellende bzw. extern zu beauftragende Person) erworben und kann auch nur durch diese erbracht werden. Ein Vertrag mit einer juristischen Person ist daher ausgeschlossen. Der Eignungsnachweis wird dabei in der Regel durch eine Prüfung bei der IHK erbracht.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch alternative Nachweise der fachlichen Eignung erbracht werden. Näheres hierzu können Sie bei der für Sie zuständigen IHK erfahren.

Online-Antragstellung: Es wird aktuell an einer entsprechenden Möglichkeit gearbeitet.

Bei analoger Antragstellung: Den ausgefüllten Antrag geben Sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Straßenverkehrsamt in Kirchlengern ab (postalisch oder persönlich).

Nachdem Ihr Antrag eingegangen ist, erhalten Sie eine schriftliche Eingangsbestätigung mit der Mitteilung, ob alle Antragsunterlagen vorliegen oder welche Unterlagen noch nachgereicht werden müssen. Alle Anträge werden einer einzelfallgerechten Prüfung unterzogen. Dies bedeutet, dass jeder Antrag individuell geprüft wird, um sicherzustellen, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Wird über Ihren Antrag positiv entschieden, dann werden Sie telefonisch über die beabsichtigte Erteilung in Kenntnis gesetzt, sodass ein Termin zur Aushändigung vereinbart werden kann. Sollten Sie die erforderlichen Voraussetzungen für eine Erteilung nicht erfüllen, erhalten Sie einen ablehnenden Bescheid oder unter Fristsetzung eine Gelegenheit zur Nachbesserung (auch hier erfolgt in der Regel eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme).

Für die Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen werden Gebühren und Auslagen gem. der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen i.V.m. dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr (VB 1 -30-20/7a) vom 03.09.2001 über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen erhoben.

Die Gebühren betragen zurzeit:

• Für das erste Kraftfahrzeug/ für die ersten Mietwagen: 60,00 €,
• Für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren/ jeden weiteren Mietwagen: 30,00 €.

Die Gebühr wird durch einen Gebührenbescheid erhoben, sobald das Verfahren zu Ihren Gunsten abgeschlossen werden kann. Im Falle einer Rücknahme des Antrags wird überprüft, ob oder in welcher Höhe die Gebühr erhoben wird. Im Falle der Antragsablehnung würde im Wege des Ermessens eine Gebühr i.H.v. bis zu 50 % der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr erhoben werden.