Abfallwirtschaft; Anzeige zum Einbau eines Ersatzbaustoffs

Beschreibung

Worum geht es bei der Dienstleistung?

Grundsätzlich gibt es Bedingungen, die für den zulässigen Einbau eines mineralischen Ersatzbaustoffs erfüllt sein müssen.
So kann ein Ersatzbaustoff nach den Bestimmungen der ErsatzbaustoffV nur in ein technisches Bauwerk eingebaut werden und nur im für den bautechnischen Zweck erforderlichen Umfang. Ansonsten gilt dies als Einbringen in oder auf den Boden und ist unter den Gesichtspunkten des Bodenschutzrechts zu betrachten.
Eine Vermischungen unterschiedlicher Materialien ist dabei nur statthaft, falls dadurch die bautechnischen Eigenschaften verbessert werden.

Außerdem darf der Einbau keine nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit oder des Bodens verursachen.
Dies ist z.B. dann grundsätzlich nicht der Fall, wenn das Material entsprechend der nach ErsatzbaustoffV zulässigen Einbauweise oder ausschließlich das schadstoffärmste Material (Klassifizierung Bodenmaterial Klasse 0 oder Baggergut Klasse 0, „BM-0/BG-0“) verwendet wird.

Für den Einbau ist zunächst die Klassifizierung des Materials relevant, schließlich gibt diese Aufschluss über die im Material enthaltenen Schadstoffkonzentrationen.

Durch die Grundwasserdeckschicht wird das Auswaschen von Schadstoffen aus dem Material und der Eintrag ins Grundwasser verringert.
Dabei gelten die Bedingungen für den Einbau mit einer grundwasserfreien Sickerstrecke von mehr als 1,5 m als günstig.
Je nach Klassifizierung des Materials gelten die Bedingungen für den Einbau mit einer grundwasserfreien Sickerstrecke von 0,1 – 1,5 m zwar als ungünstig aber noch statthaft.

Zuletzt sind die zulässigen 17 Einbauweisen in technische Bauwerke und 26 Bahnbauweisen für den Schienenverkehr in der Anlage 2 und Anlage 3 der ErsatzbaustoffV zu beachten.
Hier wird außerdem dargestellt, nach welchen Bedingungen ein Einbau statthaft ist und unter welchen nicht.

In Wasser- und Heilquellenschutzgebieten (WSG/HQSG) bestehen weitere Beschränkungen für den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen.
Der Einbau in WSG/HQSG der Zone I ist grundsätzlich unzulässig.
In Zone II dürfen nur Materialien der Klassen BM-0, BG-0, SKG oder GS-0 und nur unter günstigen Bedingungen verwendet werden.
In Zone III darf Material ebenfalls nur unter günstigen Bedingungen eingebaut werden.

Grundsätzlich besteht für den Einbau von Ersatzbaustoffen eine Dokumentationspflicht. Die Daten des Einbaus, also unter anderem die Einbauweise, Abstand zum geringsten zu erwartenden Grundwasserabstand, der Bodenart, der Klassifizierung des Ersatzbaustoffs und zum Mengennachweis die jeweiligen Lieferscheine werden in einem „Deckblatt“ über das Formblatt „Vorlage Einbauanzeige Anl. 8 ErsatzbaustoffV“ zusammengefasst und dem Grundstückseigentümer zum Abschluss der Maßnahme übergeben.

Bei kritischem Einbauort oder Klassifizierung bestehen jedoch Anzeigepflichten für den Bauherrn.
So ist der Einbau folgender Ersatzbaustoffe ab 250 m³ an die Abfallwirtschaft des Kreis Herford anzuzeigen:

• BG-F3 – Baggerbut Klasse F3
• BM-F3 – Bodenmaterial Klasse F3
• RC-3 – Recycling-Baustoff Klasse 3
• HMVA-1 – Hausmüllverbrennungsasche Klasse 1
• HMVA-2 – Hausmüllverbrennungsasche Klasse 2
• SWS-1 – Stahlwerksschlacke Klasse 1
• SWS-2 – Stahlwerksschlacke Klasse 2
• CUM-1 – Kupferhüttenmaterial Klasse 1
• CUM-2 – Kupferhüttenmaterial Klasse 2
• BFA – Braunkohlenflugasche

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