• §§ 11 und 13 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)
• §§ 20, 21 und 22 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW)
• Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung

• Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI
• Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
• Festsetzungsbescheid über anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
• Antrag einschließlich Belegungsliste Tagespflege

Der Antrag ist monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller.

• Fristgerecht gestellter Antrag
• Zulassung für die Tages-/Nachtpflege
• Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 Absatz 1 SGB XI
• Vorliegen einer abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 85 SGB XI
• Erfüllung der Anforderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW und WTG-DVO NRW)
• Vorliegen eines Bescheides des Landschaftsverbandes (LWL oder LVR) über die Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
• Sitz der Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen
• Keine Berechnung förderfähiger Aufwendungen bei Nutzer/Nutzerin
• Die pflegeversicherten Nutzer müssen pflegebedürftig nach dem SGB XI (Pflegegrad 1-5) sein
• Die Nutzer müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Kreis Herford gehabt haben

Der Aufwendungszuschuss wird auf Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller

Die Förderung ist bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen, in dessen Bereich der Tages-/Nachtpflege-Gast (Nutzer/Nutzerin) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor seiner Aufnahme zuletzt gehabt hat. Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig.

Die Investitionskostenförderung wird  für tatsächliche Belegungstage gewährt; Aufnahmetag und Entlassungstag gelten als je ein Tag.

Für Gäste, bei denen die Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit noch aussteht, sollte der Antrag „vorsorglich“ und fristgerecht gestellt werden, damit bei einem nachträglich festgestellten Pflegegrad auch nachträglich ein Aufwendungszuschuss bewilligt werden kann.

Für Gäste, die nicht pflegeversichert sind, besteht kein Anspruch auf den Aufwendungszuschuss; die Investitionskosten können – bei entsprechender Bedürftigkeit – im Rahmen der Sozialhilfe mit übernommen werden. 

Für Gäste, die einen Anspruch auf Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV  (früher: „Kriegsopferfürsorge“) haben, ist immer der Landschaftsverband zuständig.

Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z. B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung der Rechtsform) unverzüglich mitzuteilen.